Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 6 U 50/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der Ware
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der Ware
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.02.2003 - 6 O 424/02
- OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 6 U 50/03
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 58/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 11.02.1994 - 2 U 155/93
Verletzung von Warenzeichen und Firmenrechten durch Vertrieb einer veränderten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 6 U 50/03
Die Frage, ob dem Eingriff ein solches Gewicht beizumessen ist, dass die Interessen des Markeninhabers in hinreichend schwerwiegender Weise berührt sind, ist im Wege der Einzelfallanalyse zu bestimmen; das kann nur mit Bezug auf die Eigenschaften des einzelnen Produkts bestimmt werden (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Auflage § 24 Rdnr. 60), Entscheidend ist, ob der Eingriff die Beschaffenheit der Ware in einem Ausmaß berührt, die zur Beeinträchtigung der Garantiefunktion der Marke führt (OLG Stuttgart WRP 1995, 248, 252 - Rolex; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 417, 418 - Rolex-Uhren).Diese Aufklärung im Katalog ist nicht geeignet, die Markenverletzung auszuschließen (vgl. hierzu BGH GRUR 1990, 678, 680 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; OLG Stuttgart WRP 1995, 248, 253 - Rolex; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 417, 419 - Rolex-Uhren).
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 6 U 50/03
Nach Maßgabe des § 242 BGB kann jedoch ausnahmsweise auch ein Auskunftsanspruch mit einem Anspruch auf Belegvorlage unterstützt werden, was der BGH für den aus § 19 Markengesetz folgenden Anspruch auf Drittauskunft im Allgemeinen bejaht (BGH GRUR 2002, 709, 712 - Entfernung der Herstellungsnummer llI). - BGH, 26.04.1990 - I ZR 198/88
Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 6 U 50/03
Diese Aufklärung im Katalog ist nicht geeignet, die Markenverletzung auszuschließen (vgl. hierzu BGH GRUR 1990, 678, 680 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; OLG Stuttgart WRP 1995, 248, 253 - Rolex; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 417, 419 - Rolex-Uhren).
- OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
Darauf, ob der beim Warenabsatz Handelnde in eigenem Namen oder auf eigene Rechnung tätig geworden ist oder nur als Vermittler, kommt es dabei nicht maßgeblich an (vgl. zur Frage der Verantwortlichkeit in diesem Sinne auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.03.2004, Az.: 6 U 50/03 sowie den Beschluss des BGH dazu vom 13.10.2004, Az. I ZR 58/04).